Seit Kurzem verlangt Neuseeland von israelischen Staatsbürgern, die ein Touristenvisum beantragen, umfangreiche Angaben zu ihrem Militärdienst in den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF). Laut The Times of Israel wurde diese neue Regelung erst kürzlich eingeführt und betrifft insbesondere Reservisten und ehemalige Soldaten. Die verpflichtende Offenlegung militärischer Stationierungen, Aufgaben und Dienstgrade wirft Fragen auf: Handelt es sich um eine legitime Sicherheitsmaßnahme oder um eine politisch motivierte Schikane?
Laut einem aktuellen Bericht der Times of Israel vom 28. Januar 2025 müssen israelische Staatsbürger bei der Beantragung eines Visums für Neuseeland neuerdings einen ausführlichen Fragebogen zu ihrem IDF-Dienst ausfüllen. Gefragt wird unter anderem, ob der Antragsteller in der IDF gedient hat, in welchen Jahren, in welcher Einheit und mit welchen Aufgaben. Zudem müssen Antragsteller angeben, ob sie aktuell Reservisten sind, ob sie für Geheimdienste oder Strafverfolgungsbehörden gearbeitet haben und ob sie in irgendeiner Form mit Gruppen in Verbindung standen, die Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen gefördert haben. Besonders brisant ist die direkte Frage, ob sie Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Diese Anforderungen betreffen insbesondere junge Israelis, die nach ihrem Wehrdienst reisen möchten. Ein besonders aufsehenerregender Fall ist der eines ehemaligen IDF-Soldaten, der während des aktuellen Konflikts in Gaza im Einsatz war. Laut The Times of Israel wurde ihm trotz seiner klaren Erklärung, keine Kriegsverbrechen begangen zu haben, die Einreise verweigert.
Neuseelands Einwanderungsbehörde betont, dass die Offenlegung des Militärdienstes nicht automatisch zur Ablehnung eines Visums führt. Doch die Praxis zeigt bereits, dass israelische Antragsteller nach der Beantwortung dieser Fragen mit Einreiseverboten konfrontiert werden.
Neuseeland auf Distanz zu Israel? Politische Hintergründe der neuen Regelung
Diese neue Bestimmung reiht sich ein in eine Reihe von diplomatischen Spannungen zwischen Neuseeland und Israel. Das pazifische Land hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend kritisch gegenüber Israel positioniert. Besonders auffällig ist das Abstimmungsverhalten Neuseelands bei den Vereinten Nationen: Es unterstützt regelmäßig Resolutionen, die Israel zur Beendigung seiner „unrechtmäßigen Präsenz“ in den besetzten palästinensischen Gebieten auffordern.
Darüber hinaus gibt es eine wachsende pro-palästinensische Bewegung in Neuseeland, die sich bei Demonstrationen und politischen Kampagnen gegen Israel positioniert. Die neue Visumpraxis könnte somit nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme sein, sondern auch Ausdruck einer politischen Haltung, die israelische Staatsbürger mit besonderen bürokratischen Hürden konfrontiert.
Die Frage bleibt, ob diese Regelung diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Sicher ist, dass sie die Einreise für IDF Soldaten erheblich erschwert und eine neue Front in den internationalen Beziehungen Neuseelands eröffnet.
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