Postkolonialismus und der neue Antisemitismus: Wie die grüne und linke Politik Israel schadet

Seit Jahren beobachten wir in Deutschland einen zunehmenden Trend, bei dem Israel und das Judentum nicht mehr nur aus der rechten Ecke angefeindet werden. Vielmehr gibt es eine neue, subtilere Form des Antisemitismus, die sich hinter Begriffen wie „Postkolonialismus“ oder „feministischer Außenpolitik“ versteckt. In diesem Artikel möchte ich aufzeigen, wie gerade Politikerinnen und Politiker der linken und grünen Parteien immer wieder durch zweifelhafte Entscheidungen und Äußerungen auffallen, die auf eine tiefere Problematik hinweisen.

Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, ist ein Beispiel für diese Art von Politik. Baerbock spricht nicht bloß für sich, sondern auch für Deutschland, wenn sie bei offiziellen Anlässen linke Antisemiten wie Alena Jabarine und Emilia Roig einlädt – zwei Frauen, die die israelischen Opfer des 7. Oktober 2023 völlig ignorieren und stattdessen allein Israel als Aggressor bezeichnen. Obwohl im Vorfeld klar war, welche Meinung diese Frauen vertreten, traf sich Baerbock dennoch mit ihnen zum Austausch. Was gibt es da auszutauschen? Dieser Schritt erweckt den Eindruck, dass sie mit deren Haltung zu Israel sympathisiert. Dieser selektive Blick ist ein Ausdruck der postkolonialen Denkweise, die heute in vielen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Israel wird als ein kolonialistisches Regime betrachtet, und Juden als Bürger eines in jeder Hinsicht freien westlichen Landes können in ihren Augen nur Täter sein.

„@ABaerbock (Grüne) soll zu einem exklusiven Abendessen mit antiisraelischen Aktivisten geladen haben.

Während das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt angibt, sich gegen Antisemitismus zu engagieren, hatten Aktivisten wie Alena Jabarine und Emilia Roig Gelegenheit, auf… pic.twitter.com/dpnRPmAQkm

— malca goldstein-wolf (@WolfMalca) September 23, 2024

Doch damit nicht genug: Baerbock und ihr Parteikollege Robert Habeck verhinderten monatelang Waffenlieferungen an Israel. Sie verlangten sogar eine schriftliche Zusicherung, dass die gelieferten Waffen nicht für „Völkermord“ verwendet werden würden. Diese Forderung ist in Anbetracht des Krieges gegen die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah eine unglaubliche Frechheit. Sie stellt die Verteidigung Israels auf eine Stufe mit Völkermord und zeigt, wie tief verwurzelt das Misstrauen gegenüber dem jüdischen Staat ist – sogar in den höchsten politischen Kreisen.

Doch es sind nicht nur die Grünen, die durch fragwürdige Entscheidungen auffallen. Ein weiteres Beispiel ist die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich einst gegen das Konzept einer spezifisch deutschen Kultur aussprach. Ihre Weigerung, die Existenz einer besonderen deutschen Kultur anzuerkennen, zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber den Werten, die dieses Land prägen. Diese Haltung erstreckt sich auch auf ihre Beziehung zu Israel. Jüngst teilte sie einen antisemitischen Beitrag auf Instagram, ohne dafür ernsthafte Konsequenzen zu tragen. Im Gegenteil: Der Bundestagsältestenrat befand, dass die Sache damit erledigt sei – ein klares Zeichen dafür, dass Antisemitismus in bestimmten politischen Kreisen toleriert wird.

Parteiloyalität wichtiger als Staatsräson? Das ist ein entscheidender Moment für die #SPD. Es ist das eine, wenn Frau #Özoguz keine Konsequenzen aus ihrem antisemitischen Verhalten ziehen will. Dass aber die gesamte SPD – inkl. Kanzler #Scholz – versucht, diesen Skandal… pic.twitter.com/Zo4s1UZ4DR

— Ottilie Klein (@Ottilie_Klein) October 23, 2024

Die linke und postkoloniale Ideologie erklärt sich selbst als Verteidigerin der Opfer des sogenannten „globalen Südens“, zu dem auch der politische Islam gezählt wird. In dieser ideologischen Weltsicht kann der Islamismus nicht Täter, sondern nur Opfer sein, während Israel in jedem Fall der Aggressor ist. Diese absurde Umkehrung der Realität hat zur Folge, dass Israel als einziger demokratischer Staat im Nahen Osten mit einem moralischen Maßstab gemessen wird, der in Bezug auf andere Länder niemals angelegt würde. Es erklärt auch, warum antisemitische Skandale wie bei der Documenta in Kassel oder den Berliner Filmfestspielen keine ernsthaften Konsequenzen haben, obwohl es deutliche antisemitische Inhalte gab. Claudia Roth, die grüne Bundeskulturministerin, zeigte hier keine klare Haltung und stimmte sogar gegen ein striktes Verbot der antisemitischen BDS-Boykott-Kampagne.

Das Problem ist jedoch nicht auf die politische Elite beschränkt. Auch auf den Straßen Deutschlands zeigt sich ein erschreckendes Bild: Tausende Demonstranten, die offen die Vernichtung Israels und den täglichen Massenmord an Juden fordern, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein Beispiel ist die Demonstration in Bonn, bei der ein Transparent mit der Aufschrift „MAY EVERY DAY BE OCTOBER 7“ zu sehen war – ein direkter Aufruf zum Massenmord. Es ist erschreckend, wie wenig die Justiz in solchen Fällen unternimmt und wie gleichgültig die Gesellschaft auf diese Entwicklungen reagiert. Gleichzeitig würden Menschen, die sich kritisch gegenüber der islamistischen Einwanderung äußern, sofort als Rassisten abgestempelt werden.

Ähnlich alarmierende Vorkommnisse gab es auch an der Universität in Kassel, wo offen zur Intifada aufgerufen wurde. Darüber hatte ich bereits auf ‚Schimons Welt‘ berichtet. Solche Aufrufe, die Gewalt und Hass fördern, scheinen in akademischen Kreisen zunehmend geduldet zu werden, was die Verharmlosung von Antisemitismus noch weiter verstärkt.

Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die moralischen Maßstäbe in unserer Gesellschaft verrutscht sind. Was als Antisemitismus gilt, wird zunehmend von einer links-grünen Ideologie definiert, die sich selbst das Recht herausnimmt, zu entscheiden, wer Opfer und wer Täter ist. Antisemitische Ausfälle werden nur dann anerkannt, wenn sie aus der rechten Ecke kommen. Der linke Antisemitismus hingegen, getarnt als postkoloniale Kritik oder feministische Außenpolitik, bleibt häufig ohne Konsequenzen. Und genau das ist die Gefahr, die wir als Gesellschaft erkennen müssen.

Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht ideologisch gefärbt sein. Es darf keinen Unterschied machen, ob der Hass von rechts oder links kommt. Israel ist ein demokratischer Staat, der das Recht hat, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und es ist unsere Verantwortung, dies zu unterstützen – auch gegen die eigene ideologische Voreingenommenheit. Es wird Zeit, dass wir die Doppelmoral erkennen und uns klar auf die Seite derer stellen, die den Frieden wirklich verteidigen wollen.