Ein offener Brief an Annalena Baerbock: Warum ihr aktuelles UN-Statement zum Iran eine Schande für die Weltgemeinschaft ist. Schimon blickt hinter die Kulissen von Völkerrecht und selektiver Moral – für die Freiheit des iranischen Volkes und gegen den Terror des Mullah-Regimes.
Seit Jahren beobachten wir in Deutschland einen zunehmenden Trend, bei dem Israel und das Judentum nicht mehr nur aus der rechten Ecke angefeindet werden. Vielmehr gibt es eine neue, subtilere Form des Antisemitismus, die sich hinter Begriffen wie „Postkolonialismus“ oder „feministischer Außenpolitik“ versteckt. In diesem Artikel möchte ich aufzeigen, wie gerade Politikerinnen und Politiker der linken und grünen Parteien immer wieder durch zweifelhafte Entscheidungen und Äußerungen auffallen, die auf eine tiefere Problematik hinweisen. Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, ist ein Beispiel für diese Art von Politik. Baerbock spricht nicht bloß für sich, sondern auch für Deutschland, wenn sie bei offiziellen Anlässen linke Antisemiten wie Alena Jabarine und Emilia Roig einlädt – zwei Frauen, die die israelischen Opfer des 7. Oktober 2023 völlig ignorieren und stattdessen allein Israel als Aggressor bezeichnen. Obwohl im Vorfeld klar war, welche Meinung diese Frauen vertreten, traf sich Baerbock dennoch mit ihnen zum Austausch. Was gibt es da auszutauschen? Dieser Schritt erweckt den Eindruck, dass sie mit deren Haltung zu Israel sympathisiert. Dieser selektive Blick ist ein Ausdruck der postkolonialen Denkweise, die heute in vielen Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Israel wird als ein kolonialistisches Regime betrachtet, und Juden als Bürger eines in jeder Hinsicht freien westlichen Landes können in ihren Augen nur Täter sein. „@ABaerbock (Grüne) soll zu einem exklusiven Abendessen mit antiisraelischen Aktivisten geladen haben. Während das von Baerbock geleitete Auswärtige Amt angibt, sich gegen Antisemitismus zu engagieren, hatten Aktivisten wie Alena Jabarine und Emilia Roig Gelegenheit, auf… pic.twitter.com/dpnRPmAQkm — malca goldstein-wolf (@WolfMalca) September 23, 2024 Doch damit nicht genug: Baerbock und ihr Parteikollege Robert Habeck verhinderten monatelang Waffenlieferungen an Israel. Sie verlangten sogar eine schriftliche Zusicherung, dass die gelieferten Waffen nicht für „Völkermord“ verwendet werden würden. Diese Forderung ist in Anbetracht des Krieges gegen die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah eine unglaubliche Frechheit. Sie stellt die Verteidigung Israels auf eine Stufe mit Völkermord und zeigt, wie tief verwurzelt das Misstrauen gegenüber dem jüdischen Staat ist – sogar in den höchsten politischen Kreisen. Doch es sind nicht nur die Grünen, die durch fragwürdige Entscheidungen auffallen. Ein weiteres Beispiel ist die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die sich einst gegen das Konzept einer spezifisch deutschen Kultur aussprach. Ihre Weigerung, die Existenz einer besonderen deutschen Kultur anzuerkennen, zeugt von einer tiefen Verachtung gegenüber den Werten, die dieses Land prägen. Diese Haltung erstreckt sich auch auf ihre Beziehung zu Israel. Jüngst teilte sie einen antisemitischen Beitrag auf Instagram, ohne dafür ernsthafte Konsequenzen zu tragen. Im Gegenteil: Der Bundestagsältestenrat befand, dass die Sache damit erledigt sei – ein klares Zeichen dafür, dass Antisemitismus in bestimmten politischen Kreisen toleriert wird. Die linke und postkoloniale Ideologie erklärt sich selbst als Verteidigerin der Opfer des sogenannten „globalen Südens“, zu dem auch der politische Islam gezählt wird. In dieser ideologischen Weltsicht kann der Islamismus nicht Täter, sondern nur Opfer sein, während Israel in jedem Fall der Aggressor ist. Diese absurde Umkehrung der Realität hat zur Folge, dass Israel als einziger demokratischer Staat im Nahen Osten mit einem moralischen Maßstab gemessen wird, der in Bezug auf andere Länder niemals angelegt würde. Es erklärt auch, warum antisemitische Skandale wie bei der Documenta in Kassel oder den Berliner Filmfestspielen keine ernsthaften Konsequenzen haben, obwohl es deutliche antisemitische Inhalte gab. Claudia Roth, die grüne Bundeskulturministerin, zeigte hier keine klare Haltung und stimmte sogar gegen ein striktes Verbot der antisemitischen BDS-Boykott-Kampagne. Das Problem ist jedoch nicht auf die politische Elite beschränkt. Auch auf den Straßen Deutschlands zeigt sich ein erschreckendes Bild: Tausende Demonstranten, die offen die Vernichtung Israels und den täglichen Massenmord an Juden fordern, ohne ernsthafte Konsequenzen befürchten zu müssen. Ein Beispiel ist die Demonstration in Bonn, bei der ein Transparent mit der Aufschrift „MAY EVERY DAY BE OCTOBER 7“ zu sehen war – ein direkter Aufruf zum Massenmord. Es ist erschreckend, wie wenig die Justiz in solchen Fällen unternimmt und wie gleichgültig die Gesellschaft auf diese Entwicklungen reagiert. Gleichzeitig würden Menschen, die sich kritisch gegenüber der islamistischen Einwanderung äußern, sofort als Rassisten abgestempelt werden. Ähnlich alarmierende Vorkommnisse gab es auch an der Universität in Kassel, wo offen zur Intifada aufgerufen wurde. Darüber hatte ich bereits auf ‚Schimons Welt‘ berichtet. Solche Aufrufe, die Gewalt und Hass fördern, scheinen in akademischen Kreisen zunehmend geduldet zu werden, was die Verharmlosung von Antisemitismus noch weiter verstärkt. Diese Entwicklungen zeigen deutlich, dass die moralischen Maßstäbe in unserer Gesellschaft verrutscht sind. Was als Antisemitismus gilt, wird zunehmend von einer links-grünen Ideologie definiert, die sich selbst das Recht herausnimmt, zu entscheiden, wer Opfer und wer Täter ist. Antisemitische Ausfälle werden nur dann anerkannt, wenn sie aus der rechten Ecke kommen. Der linke Antisemitismus hingegen, getarnt als postkoloniale Kritik oder feministische Außenpolitik, bleibt häufig ohne Konsequenzen. Und genau das ist die Gefahr, die wir als Gesellschaft erkennen müssen. Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht ideologisch gefärbt sein. Es darf keinen Unterschied machen, ob der Hass von rechts oder links kommt. Israel ist ein demokratischer Staat, der das Recht hat, sich gegen Terrorismus zu verteidigen, und es ist unsere Verantwortung, dies zu unterstützen – auch gegen die eigene ideologische Voreingenommenheit. Es wird Zeit, dass wir die Doppelmoral erkennen und uns klar auf die Seite derer stellen, die den Frieden wirklich verteidigen wollen.
Die jüngsten Enthüllungen über die Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch die Grünen, Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck werfen ernste Fragen über Deutschlands Sicherheitspolitik auf. Während Israel im Kampf um seine Existenz steht, verzögern Baerbock und Habeck die dringend benötigte Hilfe – mit der absurden Forderung nach einer Völkermord-Zusicherung. Im Folgenden beleuchte ich die moralischen und politischen Implikationen dieser Entscheidung und stelle die Frage: Welche Rolle spielen die Grünen-Wähler, und ist Baerbocks umstrittenes Abendessen mit israelfeindlichen Gästen Teil eines größeren Problems? In den vergangenen Monaten kam es in Deutschland zu heftigen Diskussionen über die Position der Bundesregierung gegenüber Israel. Eine der zentralen Fragen war, ob Waffenlieferungen an den jüdischen Staat bewusst blockiert wurden, während Israel sich gegen Terrorangriffe verteidigt. Besonders im Fokus stehen hierbei Annalena Baerbock, die Außenministerin der Grünen, und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Beide Minister sollen im Bundessicherheitsrat monatelang Lieferungen von Rüstungsgütern an Israel blockiert haben. Dieser Vorwurf wiegt schwer, da die deutsche Staatsräson eigentlich die Sicherheit Israels garantiert. Was steckt also hinter dieser Blockade, und welche politischen und moralischen Implikationen hat sie? Die Blockade von Waffenexporten – Ein absurder Verdacht Laut einem Bericht der BILD blockierten die Grünen-Minister Baerbock und Habeck Waffenlieferungen an Israel, da sie auf einer schriftlichen Zusicherung der israelischen Regierung bestanden, dass die gelieferten Waffen nicht für einen Völkermord eingesetzt werden. Diese Forderung ist nicht nur juristisch absurd, sondern trägt auch eine schwerwiegende moralische Implikation: Sie suggeriert, dass Israel potenziell einen Völkermord begehen könnte. Was bedeutet es, einem Staat wie Israel zu unterstellen, er könnte sich eines Völkermords schuldig machen? Völkermord ist eine der schlimmsten Verbrechen, die ein Staat oder eine Organisation begehen kann. Es geht um die systematische Vernichtung eines Volkes oder einer Gruppe aus rassischen, ethnischen, religiösen oder nationalen Gründen. Der Vorwurf des Völkermords richtet sich meist an Staaten oder Organisationen, die autokratisch regiert werden oder totalitäre Ziele verfolgen, wie es bei den Verbrechen des NS-Regimes der Fall war. Israel hingegen ist eine Demokratie, die sich seit Jahrzehnten gegen Terrororganisationen verteidigen muss, die ihrerseits Israel auslöschen wollen. Organisationen wie die Hamas, die Hisbollah und Staaten wie der Iran haben öffentlich mehrfach angekündigt, Israel von der Landkarte tilgen zu wollen. Die Forderung nach einer schriftlichen Zusicherung, keine Waffen für Völkermord einzusetzen, ist daher ein Schlag ins Gesicht eines Staates, der ständig um seine Existenz kämpft. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Warum fordern Baerbock und Habeck eine solche Zusicherung von Israel und nicht von anderen Staaten? Doppelmoral der Grünen bei Waffenexporten Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die offensichtliche Doppelmoral der Grünen, wenn es um Waffenexporte geht. Während Israel monatelang auf dringend benötigte Waffen wartete, genehmigte der Bundessicherheitsrat unter Mitwirkung der Grünen im Jahr 2023 Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei. Beide Staaten stehen immer wieder in der Kritik, Menschenrechte zu verletzen und in regionale Konflikte verwickelt zu sein, die ebenfalls schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhalten. Besonders die Türkei, die unter Präsident Erdogan kurdische Milizen bombardiert und Hamas-Terroristen unterstützt, erhielt 2023 Waffen im Wert von 336 Millionen Euro. Dass die Grünen bei solchen Ländern keine vergleichbare Zusicherung verlangten wie von Israel, zeigt die Ungleichbehandlung des jüdischen Staates. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hinter dieser Politik mehr steckt als bloße Vorsicht oder juristische Bedenken. Ist es möglich, dass die Grünen bewusst eine anti-israelische Politik betreiben? Baerbocks umstrittenes Abendessen: Ein weiteres Puzzlestück? Die Frage, ob Annalena Baerbock und somit die Grünen eine verdeckte anti-israelische Haltung vertreten, wird durch ein weiteres Ereignis befeuert: Am 12. September 2024 nahm Baerbock an einem Abendessen teil, bei dem mehrere Gäste anwesend waren, die durch israelfeindliche und teilweise antisemitische Äußerungen aufgefallen sind. Besonders brisant ist die Teilnahme von Alena Jabarine, die öffentlich behauptete, Israel begehe einen Völkermord und sei an ethnischen Säuberungen beteiligt. Baerbocks Verteidigung, dass sie auch mit Andersdenkenden sprechen müsse, ist zwar verständlich, doch das Problem liegt tiefer: Warum lädt eine deutsche Außenministerin Personen ein, die offen Israels Existenzrecht in Frage stellen und antisemitische Narrative verbreiten? Diese Tatsache wirft über Baerbocks Haltung zu Israel viele Fragen auf. Antisemitismus tritt heute oft in verkleideter Form als Antizionismus auf. Anstatt offen Judenfeindschaft zu bekunden, wird die Politik Israels delegitimiert, indem man dem jüdischen Staat Verbrechen unterstellt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die Teilnahme solcher Gäste an einem Abendessen, das von der deutschen Außenministerin organisiert wurde, nährt den Verdacht, dass Baerbock zumindest indirekt anti-israelischen Positionen Raum gibt. Was steckt hinter der Politik der Grünen? Die Grünen haben traditionell eine Wählerbasis, die sich für Menschenrechte, Umwelt und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Allerdings gibt es auch einen nicht unerheblichen Teil der Grünen-Anhänger, die stark pro-palästinensisch und teilweise anti-israelisch eingestellt sind. Diese Strömung innerhalb der Partei könnte ein Grund dafür sein, warum Baerbock und Habeck so agieren. Ihre potenziellen Wähler sind möglicherweise sensibel für die Frage der Waffenexporte und sehen Israel nicht als Opfer, sondern als Aggressor im Nahostkonflikt. Daher könnte es politisch opportun sein, Israel strenger zu behandeln als andere Staaten, die ebenfalls in regionale Konflikte verwickelt sind. Ein weiterer Faktor könnte der Versuch sein, internationales Ansehen zu gewinnen, insbesondere im linken Spektrum Europas. Viele linke Bewegungen und NGOs werfen Israel regelmäßig Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vor. Dadurch, dass Baerbock und Habeck eine härtere Linie gegenüber Israel fahren, könnten sie versuchen, sich international als Hüter des Völkerrechts zu profilieren – auch auf Kosten Israels. Eine gefährliche Politik Die Blockade der Waffenlieferungen für Israel durch die Grünen-Minister Baerbock und Habeck ist nicht nur eine Frage der praktischen Sicherheitspolitik, sondern auch eine moralische und politische Herausforderung. Die Forderung nach einer schriftlichen Zusicherung, dass Israel keinen Völkermord begeht, ist nicht nur absurd, sondern auch ein direkter Angriff auf die Integrität des jüdischen Staates. Wenn dieselben Minister jedoch Waffen an problematische Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien genehmigen, zeigt dies eine besorgniserregende Doppelmoral. Hinzu kommt Baerbocks Einladung von israelfeindlichen Persönlichkeiten zu einem vertraulichen Abendessen, was den Verdacht erhärtet, dass die Grünen eine Politik betreiben, die Israel nicht nur kritisch, sondern feindselig gegenübersteht. Die Vermutung liegt nahe, dass diese Politik zum Teil darauf abzielt, eine Wählerbasis zu bedienen, die Israel als … Weiterlesen
Es ist ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und in den letzten Tagen immer wieder in den Schlagzeilen auftaucht: die Solidaritätsbekundungen gegenüber Israel und die Frage, was sie tatsächlich wert sind. In den Medien und von der Politik hören wir oft Sätze wie „Nie wieder“, „Wir stehen zu Israel“ oder „Wir dulden keinen Antisemitismus auf unseren Straßen“. Doch wenn ich mir die tatsächlichen Handlungen der deutschen Regierung anschaue, habe ich das Gefühl, dass diese Worte im Nichts verhallen. Die USA als Beispiel für echte Solidarität Ein aktuelles Beispiel für klare und entschlossene Unterstützung kommt von unseren amerikanischen Verbündeten. Wie die Jewish Telegraphic Agency berichtete, hat US-Präsident Joe Biden erneut bestätigt, dass die USA Israels Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützen. Er sprach von der Notwendigkeit, sich gegen Bedrohungen aus Iran und dessen Stellvertreterorganisationen wie Hisbollah und Hamas zu verteidigen. Für Biden war der israelische Luftschlag gegen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ein Akt der Gerechtigkeit, eine Maßnahme, um die Opfer des Terrors zu rächen und weitere Angriffe auf Israel zu verhindern. Die Unterstützung der USA für Israel ist nicht nur rhetorischer Natur. Bereits im Vorfeld hatte die amerikanische Regierung militärische und finanzielle Hilfe zugesagt, um Israel in seinem Kampf gegen den Terror zu unterstützen. Dieses klare Bekenntnis, dass der Tod eines Terrorführers im Interesse der Sicherheit Israels liegt, zeigt, dass die USA die Bedeutung der Verteidigung Israels ernst nehmen und konsequent handeln. Und Deutschland? Worte ohne Taten Im Gegensatz dazu steht die Reaktion der deutschen Regierung. Außenministerin Annalena Baerbock äußerte nach dem Tod Nasrallahs, dass dieser Angriff nicht im Interesse der Sicherheit Israels sei. Sie forderte stattdessen eine Waffenruhe und diplomatische Lösungen – und stellte damit die Notwendigkeit der Selbstverteidigung Israels infrage. Das zeigt eine tiefe Diskrepanz zwischen den symbolischen Solidaritätsbekundungen und den tatsächlichen politischen Handlungen. Friedrich Merz hat im Bundestag klar ausgesprochen, was viele von uns schon länger denken: Trotz aller Solidaritätsbekundungen hat die Ampelregierung es bisher nicht geschafft, Israel ausreichend militärisch zu unterstützen. Wie die BILD berichtete, mangelt es an der Lieferung von Munition und Ersatzteilen, die Israel dringend benötigt. Merz ging sogar so weit zu sagen, dass die Bundesregierung Israel aktiv davon abhalte, Anträge auf Waffenlieferungen zu stellen, da eine Ablehnung ohnehin sicher sei. Das führt uns zu der Frage: Was ist die deutsche Solidarität tatsächlich wert, wenn keine Taten folgen? Die Kluft zwischen Symbolik und Realität Was mich besonders stört, ist der scheinbare Widerspruch zwischen den Gedenkveranstaltungen, den Kranzniederlegungen und den Solidaritätsbekundungen gegenüber dem Judentum in Deutschland – und der Haltung gegenüber den lebenden Juden und dem Staat Israel. Deutsche Politiker legen gerne Kränze nieder und halten Reden über die Gräueltaten der NS-Zeit. Sie betonen immer wieder, dass „Nie wieder“ gelten müsse. Doch wenn es um die Unterstützung des lebenden jüdischen Volkes in Israel geht, wird schnell die sogenannte Israelkritik hervorgeholt, um sich moralisch über Israel zu erheben. Ich habe den starken Eindruck, dass diese Symbolpolitik in Deutschland weit verbreitet ist. Man gedenkt der Vergangenheit, aber die Unterstützung für das heutige Israel bleibt oft vage oder gar aus. Während die USA Israels Sicherheitsinteressen anerkennen und entschlossen handeln, bleibt Deutschland in einer diplomatischen Grauzone hängen. Außenministerin Baerbock spricht von der Gefahr einer „Gewaltspirale“, während die Realität zeigt, dass diplomatische Bemühungen den Terror der Hisbollah nie stoppen konnten. Seit dem 8. Oktober des vergangenen Jahres hat die vom Iran gesteuerte Miliz mehr als 8500 Raketen auf Israel abgefeuert – und trotzdem wird der Tod des Terrorführers Nasrallah in Deutschland nicht als Erfolg gefeiert, sondern kritisch beäugt. Wenn wir unsere Staatsräson ernst nehmen Es ist schon lange offizielle deutsche Politik, dass die Sicherheit Israels zur Staatsräson gehört. Doch wenn wir diese Staatsräson wirklich leben wollen, dann sollten wir auch entsprechend handeln. Deutschland sollte sich ein Beispiel an den USA nehmen und Israel nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen. Das bedeutet, dass wir nicht zögern dürfen, wenn es um die Lieferung von Waffen geht, die Israel für seine Verteidigung benötigt. Es bedeutet, dass wir Israels Sicherheit genauso ernst nehmen sollten, wie wir es mit anderen Bündnispartnern tun. Solidarität muss mehr sein als Worte Die Solidaritätsbekundungen, die wir von der deutschen Regierung hören, sind gut gemeint. Doch ohne konkrete Taten bleiben sie hohl und bedeutungslos. Es ist an der Zeit, dass Deutschland die Verantwortung, die es gegenüber Israel hat, ernst nimmt und handelt. Wir müssen aufhören, Israel moralisch zu belehren und beginnen, es auf Augenhöhe zu unterstützen – so wie es die USA tun. Denn wahre Solidarität zeigt sich nicht nur in den Worten, die wir sprechen, sondern in den Taten, die wir vollbringen.
Es ist wieder einmal geschehen. Die UNO hat vor ein paar Tagen eine Resolution verabschiedet, die Israel auffordert, sich innerhalb eines Jahres aus den sogenannten „besetzten palästinensischen Gebieten“ zurückzuziehen. Eine Resolution, die in ihrer ganzen Einseitigkeit und Ignoranz für die Realität im Nahen Osten kaum zu überbieten ist. Mit 124 Stimmen wurde sie angenommen – 43 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland, und nur 14 Länder, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. Dieser Beschluss ist zwar nicht rechtsverbindlich, aber er zeigt einmal mehr die Vorurteile und die tief verwurzelte Voreingenommenheit, die Israel in der internationalen Gemeinschaft entgegenschlägt. Die Resolution fordert von Israel den Rückzug aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen – Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, nachdem es von seinen Nachbarstaaten angegriffen wurde. Diese Gebiete sind seither ein politischer Zankapfel, und die palästinensische Seite fordert sie als ihr Territorium für einen zukünftigen Staat. Doch was in der Resolution und in vielen internationalen Diskussionen oft vergessen wird: Diese Gebiete waren zuvor nicht unter palästinensischer Kontrolle. Sie standen entweder unter jordanischer (Westjordanland, Ostjerusalem) oder ägyptischer (Gazastreifen) Verwaltung. Israel hat diese Gebiete nach einem Angriffskrieg eingenommen und sieht sie bis heute als strategisch notwendig für seine Verteidigung. Nun verlangt die UNO, dass Israel sich zurückzieht, ohne dass dabei irgendeine Sicherheitsgarantie für das Land in Aussicht gestellt wird. Im Gegenteil: Die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, nutzt das Gebiet als Basis für Raketenangriffe auf israelische Städte. Trotz des Rückzugs aus Gaza im Jahr 2005 hat Israel keinerlei Frieden gewonnen – im Gegenteil, die Sicherheitslage hat sich seitdem dramatisch verschlechtert. Und dann kommen wir zu Deutschlands Rolle in dieser ganzen Farce. Deutschland hätte die Möglichkeit gehabt, klar an der Seite Israels zu stehen und diese Resolution abzulehnen. Aber was tut mein Land? Es enthält sich wieder einmal. Wie schon so oft in der Vergangenheit, wenn es darum geht, Israel zu unterstützen, scheut Deutschland den klaren Standpunkt. Es ist immer dasselbe: Man fürchtet, sich gegen die Mehrheit der Staaten zu stellen, die regelmäßig gegen Israel stimmen. Es ist eine Politik der Bequemlichkeit, der Schwäche und der Feigheit. Deutschland verteidigt seine Enthaltung damit, dass die Resolution unrealistische Fristen setzt und nicht ausreichend auf die Sicherheitsbedenken Israels eingeht. Man gibt vor, sich auf eine „vermittlerische“ Rolle zu konzentrieren. Aber was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet, dass Deutschland nicht bereit ist, klar Position zu beziehen. Anstatt sich offen gegen eine Resolution zu stellen, die Israels Existenzrecht und seine Sicherheitsbedürfnisse missachtet, zieht man sich in die bequeme Position der Enthaltung zurück. Dabei hätte Deutschland alle Gründe, an der Seite Israels zu stehen. Nicht nur wegen der historischen Verantwortung, die Deutschland aufgrund des Holocausts gegenüber dem jüdischen Volk hat, sondern auch aufgrund der Realität, dass Israel der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist – ein Land, das seit seiner Gründung umgeben ist von Feinden, die es zerstören wollen. Israel kämpft nicht nur um seine Sicherheit, es kämpft ums Überleben. Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock und das Außenministerium verteidigen diese Entscheidung mit der Begründung, man müsse ausgewogen bleiben und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Diese immer wieder vorgebrachte Phrase von der Zwei-Staaten-Lösung mag auf dem Papier gut klingen, aber sie ignoriert die Realität vor Ort. Die palästinensische Seite, vor allem in Form der Hamas, hat keinerlei Interesse an einer friedlichen Lösung. Ihre Charta fordert die Zerstörung Israels. Und doch unterstützt die UNO, mit der Zustimmung vieler Staaten, Resolutionen, die nichts anderes tun, als diese Terrorgruppen zu stärken. Und was macht Deutschland? Es enthält sich. Ich kann es nicht anders sagen: Ich schäme mich für mein Land. Es ist für mich unerträglich zu sehen, wie die deutsche Außenpolitik immer wieder versagt, wenn es darauf ankommt, klare Unterstützung für Israel zu zeigen. Es ist nicht nur Unfähigkeit, es ist eine bewusste Entscheidung, sich nicht an die Seite Israels zu stellen. Und das ist für mich inakzeptabel. Liebe Leser, wir leben in einer Zeit, in der Israel mehr denn je unsere Unterstützung braucht. Stattdessen bleibt es isoliert, und die Weltgemeinschaft stellt sich gegen es. Deutschland hätte die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen, doch es hat sie verpasst. Wieder einmal. Euer Schimon
Es ist unbegreiflich, wie einige westliche Politiker die Situation im Nahen Osten immer noch nicht richtig verstehen. Unsere Außenministerin hat kürzlich auf der Plattform X eine skurrile Nachricht veröffentlicht. Sie schreibt: “Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in Nahost. Seit Monaten führen wir & all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, Ringen um die kleinsten Fortschritte Richtung Stabilität. Schlag & Gegenschlag bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden.” Diese Aussage zeigt, wie weit Frau Annalena Baerbock von der Realität entfernt ist. Der Terror gegen Israel ist keine „Schlag und Gegenschlag“-Situation Es gibt hier kein Gleichgewicht, keinen Zyklus von „Schlag und Gegenschlag“, wie es in der Botschaft unserer Außenministerin suggeriert wird. Auch wenn man das meinen könnte, nachdem Israel keinen Angriff unbeantwortet lässt. Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah haben ein klares Ziel: Sie wollen Israel vernichten. Das ist keine Übertreibung, das ist die Realität. Diese Gruppen haben in ihren Gründungsdokumenten und in ihren öffentlichen Erklärungen immer wieder betont, dass sie nichts weniger als die vollständige Zerstörung Israels anstreben. Der Iran, als Unterstützer dieser Terrorgruppen, hat wiederholt ähnliche Drohungen ausgesprochen. Ich warne alle Seiten vor weiterer Eskalation in #Nahost. Seit Monaten führen wir & all unsere Partner Gespräche, telefonieren uns die Finger wund, Ringen um die kleinsten Fortschritte Richtung #Stabilität. Schlag & Gegenschlag bringen die Region keinen Millimeter zum Frieden. — Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) September 19, 2024 Israel verteidigt sich gegen eine existenzielle Bedrohung. Während Terroristen bewusst unschuldige Zivilisten angreifen, indem sie Raketen auf Wohngebiete abfeuern oder Selbstmordattentäter in belebte Städte schicken, handelt Israel mit einer klaren und präzisen Strategie, die sich gegen die militärischen Infrastrukturen dieser Terrorgruppen richtet. Es ist entscheidend, das zu verstehen: Israel will keinen Krieg, Israel will in Frieden leben, aber es bleibt keine andere Wahl, als sich zu verteidigen. Die jüngsten Eskalationen: Hisbollah und die Bedrohung im Norden Die Eskalation, die wir jetzt im Libanon erleben, ist keine Überraschung. Seit dem 8. Oktober 2024 wird Israel mit Raketen aus dem Süden des Libanon beschossen. Dies ist keine Defensive, keine Reaktion auf israelische Angriffe – es ist ein gezielter Versuch, Israel zu destabilisieren und Zivilisten zu töten. Was folgte, waren präzise israelische Militärschläge, die sich gegen die Infrastruktur der Hisbollah richteten, um weitere Angriffe zu verhindern. Ein besonders spektakulärer Vorfall ereignete sich, wie auf Schimons Welt berichtet, am 18. September, als Kommunikationsgeräte der Hisbollah, darunter Funkgeräte und Walkie-Talkies, explodierten. Die libanesische Regierung machte sofort Israel für diese Vorfälle verantwortlich. Heute weiß man, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit damit recht haben. Mindestens 20 Menschen kamen ums Leben, und viele Hisbollah-Terroristen wurden verletzt. Was diese Vorfälle jedoch verdeutlichen, ist die instabile und gefährliche Lage im Libanon. Die Hisbollah nutzt das Land als Basis für ihre Angriffe und bringt nicht nur Israel, sondern auch die libanesische Bevölkerung in große Gefahr. Die fehlgeleitete Außenpolitik und ihre Konsequenzen Dass unsere Außenministerin „alle Seiten“ vor einer Eskalation warnt, zeigt, wie wenig Verständnis sie für die Realität der Bedrohung durch Terrorismus hat. Israel ist nicht der Aggressor in diesem Konflikt – Israel verteidigt sich gegen Terroristen, die das erklärte Ziel haben, den jüdischen Staat auszulöschen. Solche Aufrufe zu „Mäßigung“ und „Zurückhaltung“ mögen auf den ersten Blick diplomatisch klingen, doch sie verkennen die eigentlichen Täter in diesem Konflikt. Es sind die Terrorgruppen, die Israel gezielt angreifen, die Raketen auf Zivilisten abfeuern und deren einziges Ziel die Zerstörung eines ganzen Landes ist. Israel hingegen verteidigt sich auf sehr verantwortungsvolle Weise. Es unternimmt große Anstrengungen, um zivile Opfer zu vermeiden, und greift gezielt die militärischen Infrastrukturen der Hamas und der Hisbollah an. Diese Terrororganisationen haben sich durch ihre aggressiven Handlungen selbst zu Kriegsparteien gemacht. Doch die Haltung vieler westlicher Politiker verkennt diese grundlegende Tatsache. Es wird immer wieder von „beiden Seiten“ gesprochen, doch in Wahrheit gibt es nur eine Seite, die den Terror fördert, und das ist die Seite der Hamas, der Hisbollah und ihrer Unterstützer wie dem Iran. Die wachsende Bedrohung aus dem Libanon Der andauernde Beschuss aus dem Süden des Libanon hat die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts verstärkt! Hier müsste die internationale Politik ansetzen. Die Hisbollah, die immer wieder behauptet, für den „Widerstand“ gegen Israel zu kämpfen, nutzt die Infrastruktur des Libanon, um ihre terroristischen Aktivitäten zu planen und durchzuführen. Die libanesische Regierung bereitet sich laut Nasser Yassin, dem Leiter des Notfallausschusses, bereits auf mögliche israelische Großangriffe vor. Dieser steht wahrscheinlich auch kurz bevor, da Israel keine andere Wahl hat. Doch anstatt Israel die Schuld für die Instabilität zu geben, sollte der Fokus auf die wahre Bedrohung gelegt werden: die Hisbollah und ihre Verbündeten im Iran, die den Libanon in einen Stellvertreterkrieg verwickeln und den gesamten Nahen Osten destabilisieren. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat in einer jüngsten Rede Israel einen „versuchten Völkermord“ vorgeworfen, nachdem israelische Militäraktionen seine technische Infrastruktur zerstörten. Er behauptet, Israel habe versucht, „mehr als 5.000 Menschen zu töten“. Solche Behauptungen sind nicht nur haltlos, sie sind auch eine gefährliche Verdrehung der Tatsachen. Es sind die Hisbollah und die Hamas, die Zivilisten als Schutzschilde missbrauchen und bewusst das Leben unschuldiger Menschen aufs Spiel setzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Die Explosionen von Pagern und Walky Talkys zielten hauptsächlich auf die Terroristen und ihre Kommunikationsstruktur ab. Israels Verantwortung und Entschlossenheit Israel hat wiederholt bewiesen, dass es entschlossen ist, sich zu verteidigen, während es gleichzeitig große Sorgfalt walten lässt, um zivile Opfer zu vermeiden. Während Terrororganisationen gezielt darauf aus sind, das Leid in der Region zu vergrößern, indem sie Zivilisten in den Tod reißen, zeigt Israel eine vorbildliche Zurückhaltung und Präzision in seiner Verteidigung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die internationale Gemeinschaft endlich aufhört, die Lage in Bezug auf den Terrorismus zu verharmlosen oder falsch darzustellen. Israel ist umgeben von Feinden, die nichts weniger als seine Vernichtung wollen. Die Hamas, die Hisbollah und ihre iranischen Unterstützer verfolgen eine klare Agenda der Zerstörung, und Israel verteidigt sich dagegen – und das auf eine Weise, die international anerkannt und unterstützt werden sollte. Die Welt muss endlich aufwachen und erkennen, wer die wahren Aggressoren sind. Es sind nicht „beide … Weiterlesen
Vor kurzem gelangten geheime Dokumente der Hamas an die Öffentlichkeit, die einen tiefen Einblick in die zynische und manipulative Vorgehensweise der Terrororganisation geben. Das Dokument, das im Frühjahr 2024 verfasst wurde, stammt aus dem Computer eines ranghohen Hamas-Führers, der von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (IDF) beschlagnahmt wurde. Es zeigt detailliert, wie die Hamas Geiseln nutzt, um ihre militärische Macht wiederaufzubauen, die internationale Gemeinschaft gezielt manipuliert und das Leid der eigenen Bevölkerung skrupellos für ihre politischen Ziele instrumentalisiert. Die Enthüllungen wurden zuerst von der deutschen Bild-Zeitung veröffentlicht und später auch in israelischen Medien, wie der Israel Hayom, bestätigt. Dieses brisante Dokument entlarvt die wahren Absichten der Hamas und offenbart, wie wenig Rücksicht sie auf das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung nimmt, während sie ihren Terror gegen Israel unvermindert fortführt. Das benannte Dokument zeichnet ein düsteres Bild der Verhandlungsstrategie der Hamas. Diese neuen Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die brutale Realität, wie die palästinensische Terrororganisation vorgeht, um die internationale Gemeinschaft zu manipulieren und die Geiselfamilien zu quälen. Es wird klar, dass die Hamas weit davon entfernt ist, das Wohl der eigenen Bevölkerung im Blick zu haben. Stattdessen betreibt sie eine skrupellose Machtpolitik, die die Geiseln als Druckmittel benutzt, um Israel in die Knie zu zwingen und dabei den internationalen Druck gegen Israel gezielt zu verstärken. Die Hamas sieht das Leid der Zivilbevölkerung nicht als Grund für ein schnelles Ende der Kämpfe, sondern als Verhandlungsmasse, um ihre militärischen Kapazitäten wieder aufzubauen. Dabei wird die internationale Gemeinschaft geschickt manipuliert, indem Hamas den Medien immer wieder vermittelt, dass nicht sie, sondern Israel die Verhandlungen zum Scheitern bringt. Es wird klar: Hamas beabsichtigt nicht, den Krieg schnell zu beenden, sondern nutzt die Verhandlungen und die Geiseln, um Zeit zu gewinnen und sich für neue Auseinandersetzungen zu rüsten. In den enthüllten Dokumenten wird deutlich, dass Hamas ein perfides Spiel mit den Familien der israelischen Geiseln treibt. Videos der Geiseln, in denen sie gezwungen werden, die israelische Regierung zu kritisieren und um ihre Freilassung zu betteln, gehören zu den psychologischen Taktiken, um den Druck auf die israelische Bevölkerung und deren Regierung zu maximieren. Selbst nach der Ermordung von sechs israelischen Geiseln veröffentlichte die Hamas Videos, in denen die letzten Worte der Opfer festgehalten wurden – eine abscheuliche Form psychologischer Folter. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die israelische Bevölkerung so zu zermürben, dass sie bereit ist, Druck auf ihre eigene Regierung auszuüben, selbst wenn dies bedeutet, die Sicherheit und Stabilität Israels zu gefährden. Hamas nutzt die Geiseln jedoch nicht nur in den laufenden Verhandlungen. Selbst während einer Waffenruhe soll das Leid der Familien weiter instrumentalisiert werden, um Israel zu Zugeständnissen zu zwingen. Durch den kontrollierten Zugang von Rot-Kreuz-Vertretern zu den Geiseln soll eine scheinbare Geste des guten Willens vermittelt werden – doch das Ziel bleibt dasselbe: Israel durch immerwährenden Druck zu einer Verlängerung der Waffenruhe zu zwingen, während Hamas ihre militärischen Kapazitäten wieder aufbaut. Ein besonders brisantes Detail in den Berichten ist die Enthüllung, dass Hamas plant, arabische Militärkräfte als Puffer einzusetzen, um den Wiederaufbau ihrer Armee nach dem Krieg zu sichern. Diese Streitkräfte sollen verhindern, dass Israel nach Ende des Krieges in den Gazastreifen eindringt, während Hamas sich reorganisiert und erneut gegen Israel vorgeht. Es ist ein schockierendes Beispiel dafür, wie die Hamas ihre eigene Bevölkerung als Schutzschild missbraucht, um ihre terroristischen Ambitionen voranzutreiben. Während die Hamas in ihren öffentlichen Statements immer wieder auf das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung hinweist und Israel für das Chaos verantwortlich macht, wird in den internen Dokumenten kein einziges Mal erwähnt, dass Tausende Zivilisten im Krieg ums Leben gekommen sind. Dies zeigt einmal mehr, dass Hamas keine Rücksicht auf das Schicksal ihrer eigenen Bevölkerung nimmt. Vielmehr geht es ihnen um die Erhaltung ihrer Macht und die Wiederherstellung ihrer militärischen Stärke. Die Berichte in der Israel Hayom und der Bild werfen auch ein Licht auf die Strategie der Hamas, Israel international zu isolieren. Sollte es zu einem Scheitern der Verhandlungen kommen, plant Hamas, die Verantwortung dafür allein Israel zuzuschieben. In den internationalen Medien soll verbreitet werden, dass Israel angeblich den von den USA vorgeschlagenen Kompromiss abgelehnt habe, während Hamas die Einigung angeblich akzeptiert habe. Diese gezielte Manipulation der Medienlandschaft zeigt, wie sehr die Hamas darauf setzt, den internationalen Druck auf Israel zu erhöhen, während sie im Schatten weiterhin ihre terroristischen Pläne vorantreibt. Es stellt sich die Frage: Wie lange will die internationale Gemeinschaft noch die Augen vor diesen erschreckenden Tatsachen verschließen? Der naive Glaube, dass Hamas durch Verhandlungen zu einer friedlichen Lösung bewegt werden kann, wird in den enthüllten Dokumenten auf grausame Weise widerlegt. Der Terror gegen Israel wird systematisch fortgesetzt, während die Verhandlungen nur als Vorwand dienen, um Zeit zu gewinnen. Diese Taktiken zeigen einmal mehr, dass es keinen moralischen Unterschied zwischen den Aktionen der Hamas und denen anderer Terrorgruppen gibt. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt handeln. Der Druck auf Israel, Zugeständnisse zu machen, ist fehlgeleitet, wenn gleichzeitig die wahren Absichten der Hamas so klar zutage treten. Es darf kein Raum für Terrorismus und die systematische Manipulation der Wahrheit geben. Israel verteidigt nicht nur seine eigenen Bürger, sondern auch die Prinzipien von Freiheit und Sicherheit im Nahen Osten. Ein besonders aktuelles Beispiel für den Erfolg dieser perfiden Taktik der Hamas zeigt sich im Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock in Israel. Ihre Aussage, dass „rein militärischer Druck das Leben der Geiseln gefährdet“, stellt eine Täter-Opfer-Umkehr dar, die Israels Bemühungen, die Geiseln zu befreien, untergräbt. Diese Rhetorik spielt der Hamas direkt in die Hände, da sie versucht, den internationalen Fokus weg von ihren Gräueltaten zu lenken und Israel als den Schuldigen darzustellen. Während Hamas die Geiseln brutal als Druckmittel benutzt, um Israel zu erpressen und internationale Sympathien für die palästinensische Sache zu gewinnen, reproduziert Baerbock, ob bewusst oder unbewusst, genau diese Erzählung. Die Tatsache, dass in ihrer Stellungnahme die Rolle der Hamas in der Ermordung der Geiseln kaum Erwähnung findet, zeigt, wie erfolgreich diese Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert – und wie selbst höchste Politiker in diese „fiese Falle“ tappen. Israels Versuche, seine Bürger vor einem unmenschlichen Terrorregime zu schützen, dürfen nicht durch solch irreführende … Weiterlesen