Der Preis der Naivität: Warum unser Rechtssystem den radikalen Islamismus und die Feinde unserer Freiheit unterschätzt

Ein weißer Transporter rast am späten Samstagabend mitten in das friedliche bunte Treiben des Christopher Street Days im Berliner Tiergarten. Was als rauschendes Fest für Diversität, Offenheit und menschliches Miteinander gedacht war, verwandelt sich innerhalb von Sekunden in ein Szenario des Schreckens. Eine Frau verliert ihr Leben, Dutzende Menschen werden zum Teil schwer verletzt, viele weitere seelisch traumatisiert. Der mutmaßliche Täter, der 21-jährige Abdul Ballout, flieht zunächst zu Fuß, bevor ihn Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Sonntagabend nach Hinweisen in einer Gartenlaube aufspüren, wo er nach einem Angriff mit einer Stichwaffe von den Beamten erschossen wird.

Wenn man die Nachrichten liest, ist jeder Freiheitsliebende Mensch entsetzt. Da ist dieser radikale Islamismus, der sich wie ein schleichender, aggressiver Schatten über unsere Städte legt und für den es mit gesundem menschlichen Verstand keinerlei Nachvollziehbarkeit gibt. Man blickt auf die schrecklichen Bilder aus Berlin, man liest die täglichen Meldungen über Messerattacken, Gewalt und antisemitische Übergriffe, und unweigerlich drängt sich die Frage auf, in was für einem tiefen Dilemma wir uns in der westlichen Welt eigentlich befinden. Wenn man den Blick weitet, auf den Iran, die Hisbollah, die Huthis und all die anderen Fanatiker, fragt man sich, warum Menschen glauben, durch blinde Zerstörung und religiösen Wahn ihre Ziele erreichen zu müssen. Warum können wir nicht einfach in Frieden nebeneinander leben? Es ist eine dieser grundlegenden Fragen, die sich die Menschheit seit Jahrtausenden stellt, und man spürt sofort, dass es darauf keine einfache, schwarz-weiße Antwort gibt.

Bei all diesen Fragen und Überlegungen schwingt in mir dabei eine tiefe Dankbarkeit gegenüber unseren Einsatzkräften und der Polizei mit, die ihr Leben riskieren, um solche Täter unschädlich zu machen. Doch die Fassungslosigkeit wächst ins Unermessliche, wenn man erfährt, dass der Attentäter den Behörden als islamistischer Gefährder bestens bekannt war und nach früheren Straftaten auf Bewährung beziehungsweise auf freiem Fuß war. Wie kann es sein, dass ein Mensch, der unsere freiheitliche Grundordnung und unser Rechtssystem von Grund auf ablehnt und verachtet, überhaupt die juristischen Spielräume erhält, um dann eine solche Tat ausführen zu können? Hier stößt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates an schmerzhafte Grenzen. Unsere westlichen Gesellschaften ruhen auf dem Fundament von Freiheit, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit. Doch genau diese Offenheit und Werte werden von extremistischen Kräften als Schwäche missbraucht.

Machen wir uns nichts vor: Sind wir in Bezug auf den Islamismus wirklich zu naiv? Ich glaube ganz klar, ja. Wir lassen diesen radikalen Gruppierungen viel zu viel Freiraum, und das fängt im digitalen Raum an, wo sich unzählige junge Menschen im Internet ungestört radikalisieren können. Wir gewähren ihnen zu viel Spielraum, wenn sie ihre menschenverachtenden Parolen öffentlich propagieren und beispielsweise ungeniert die Scharia fordern, die unsere freiheitliche Verfassung abschaffen will. Wenn es uns nicht endlich gelingt, dieses Problem an der Wurzel zu packen und diesen Nährboden auszutrocknen, anstatt auf vermeintliche Gutmenschlichkeit und endlose Resozialisierungsversuche bei unbelehrbaren Gefährdern zu setzen, werden wir leider immer wieder solche Attentate erleben müssen. Ein Staat, der den Schutz seiner Bürger als grundlegender Auftrag versteht, muss sich fragen, ob er nicht viel härter, konsequenter und unerbittlicher gegen diejenigen vorgehen muss, die unsere Werte mit Füßen treten. Das ewige Ringen zwischen dem Schutz unserer offenen Gesellschaft und der notwendigen Härte des Gesetzes bleibt eine der schwersten Prüfungen unserer Zeit.

Was denkst Du über diese Gratwanderung unseres Staates – an welchem Punkt müsste die Justiz deiner Meinung nach die Zügel anziehen? Schreib es mir unbedingt in die Kommentare.

Euer Schimon