07.01.1933 – Die Goebbels-Amnestie, das Hitler-Papen-Komplott und die Warnsignale für 2026

Wenn ich heute in der Vossischen Zeitung vom 7. Januar 1933 lese, wie das Verfahren gegen Joseph Goebbels wegen der Beleidigung des Oberpräsidenten Noske einfach eingestellt wurde, dann spüre ich ein beklemmendes Frösteln. Es war die sogenannte Weihnachtsamnestie der Schleicher-Regierung, die versuchte, durch Milde zu befrieden, aber faktisch nur die Wehrlosigkeit der Demokratie besiegelte. Goebbels konnte seine Verfassungsfeindlichkeit, seinen Hass und seine Hetze ungestraft fortsetzen, während der Rechtsstaat bereits vor der Machtübernahme einknickte. Was mich dabei am meisten schmerzt, ist die Parallele zu unserem heutigen Deutschland im Jahr 2026. Ich sehe mit großer Sorge, wie auch heute die Mitte unserer Gesellschaft oft wegschaut, während die Fundamente unserer Ordnung angegriffen werden. Wir erleben antisemitische Demonstrationen auf unseren Straßen, wir sehen den feigen Brandanschlag auf den Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner und den linksextremen Anschlag auf das Stromnetz in Berlin, der ganze Stadtteile lahmlegte. Und doch herrscht in weiten Teilen des Bürgertums eine fatale Trägheit. Damals wie heute scheinen viele zu glauben, dass die Gefahr von selbst verschwindet, wenn man nur fest genug die Augen verschließt. Doch wenn Hassreden keine Konsequenzen haben und Gewalt – egal von welcher Seite sie kommt – achselzuckend hingenommen wird, dann verschieben sich die Normen des Anstands und unserer demokratischen Ordnung immer weiter ins Bodenlose.

Wenn Grenzen verschwimmen: Gewalt von den Rändern und die Trägheit des Bürgertums

In den historischen Dokumenten von 1933 wird deutlich, wie sehr die Gewalt auf den Straßen, wie etwa die SA-Morde in Breslau, zur neuen, schrecklichen Normalität wurde. Das Bürgertum gewöhnte sich an den Anblick von Uniformen und die Sprache des Hasses, weil man die Freiheit dazu hatte, sich wegzudrehen. Mein Eindruck ist, dass wir heute an einem ähnlichen Punkt stehen. Die Grenzen dessen, was sagbar und machbar ist, werden täglich neu vermessen und immer weiter nach außen gedehnt. Was gestern noch als absolut inakzeptabel galt, ist heute Teil des politischen Diskurses. Lüge und Wahrheit verschwimmen in einem Nebel aus Desinformation, und es scheint fast so, als hätten wir die Fähigkeit verloren, klare moralische Kante zu zeigen. Es ist dieses schleichende Gift der Gleichgültigkeit, das die Demokratie von innen heraus aushöhlt. Damals wurde nichts gegen die anti-demokratischen Umtriebe unternommen, obwohl sie klar verfassungsfeindlich waren. Heute beobachten wir eine ähnliche Lähmung. Wenn Politiker für ihre Lügen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen, sondern am Ende sogar wiedergewählt werden, dann bricht das Versprechen der demokratischen Verantwortung in sich zusammen. Wir erleben eine Zeit, in der das Rückgrat der Gesellschaft weich zu werden scheint, während die Ränder immer härter und unversöhnlicher aufeinanderprallen.

Die Verantwortung der Politik und die Gefahr des Zögerns im Angesicht der Krise

Der Blick zurück auf das Hitler-Papen-Komplott zeigt uns, wie machtbesessen und blind die politische Elite damals agierte, während das Land wirtschaftlich und sozial am Abgrund stand. Heute sehe ich eine ähnliche Form der Entscheidungsschwäche, die mich fassungslos macht. Ein klassisches Beispiel ist für mich die Debatte um die AfD. Trotz zahlreicher verfassungsfeindlicher Aussagen und der Einstufung ganzer Landesverbände als gesichert rechtsextrem scheut man sich vor einem Verbotsverfahren. Dieses Zögern, dieses Taktieren aus Angst vor der eigenen Courage erinnert mich fatal an die Unfähigkeit der demokratischen Parteien von 1933, die Gefahr rechtzeitig beim Namen zu nennen und entschlossen zu handeln. Damals war es die Agrar-Lobby des Landbunds, die den Staat erpresste, heute sind es oft populistische Strömungen, die die Politik vor sich hertreiben. Wir müssen uns fragen, ob wir aus der Geschichte wirklich gelernt haben, oder ob wir gerade dabei sind, die gleichen Fehler der Untätigkeit zu wiederholen. Ein demokratischer Staat muss sich wehren können, bevor die Institutionen so weit ausgehöhlt sind, dass sie nur noch leere Hüllen darstellen. Hast Du auch das Gefühl, dass unsere Gesellschaft gerade den Kompass verliert und wir viel zu oft schweigen, wenn wir eigentlich laut werden müssten? Ich würde mich sehr freuen, wenn Du mir Deine Gedanken dazu in den Kommentaren schreibst, damit wir gemeinsam darüber nachdenken können, wie wir diese Freiheit, die wir heute noch haben, besser schützen können.

Euer Schimon