Annalena Baerbock, die Außenministerin Deutschlands, hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie durchaus die richtigen Worte finden kann, um Mitgefühl und Trost auszudrücken. Besonders in den schwersten Stunden Israels seit der Staatsgründung hat sie Deutschland würdig bei zwei Besuchen vertreten. Doch als es darum ging, nicht nur Worte zu finden, sondern auch Taten zu zeigen, hat Baerbock kolossal versagt.
Bei der jüngsten UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, entschied sich Baerbock für eine Enthaltung. Sie erklärte daraufhin, dass die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung der Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht ausreichend bekräftigt. Aus diesen Gründen sei die Entscheidung gefallen, sich mehreren europäischen Partnern anzuschließen und gegen die Resolution zu stimmen.
Es ist jedoch wichtig festzuhalten, dass Baerbock die Resolution nicht aktiv abgelehnt hat, sondern sich lediglich enthalten hat. Im Gegensatz dazu haben die USA und Österreich ein klares „Nein“ zur Resolution ausgesprochen. Diese Enthaltung zeigt einen Mangel an Entschlossenheit und wirft Zweifel auf, wie ernst Baerbock es tatsächlich mit der Solidarität zu Israel meint.
Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass das Auswärtige Amt sich bei der Resolution enthalten hat. Schöne Worte zu machen reicht nicht aus: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es! https://t.co/ZgajocFrbG
— Peter Winkler (@Peters_Welt) October 29, 2023
Es ist äußerst enttäuschend, wie unsere gegenwärtige Regierung ihre Aufgaben wahrnimmt. Die wiederholten Fehlschläge der Ampelregierung werfen einen Schatten auf ihre Fähigkeit, angemessen zu handeln. Die CDU teilt meine Kritik an der Entscheidung bezüglich der UN-Resolution und hat diese scharf verurteilt.
Es ist bedauerlich, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock es versäumt hat, in diesem entscheidenden Moment angemessen zu handeln. Anstatt klare Kante zu zeigen, entschied sie sich dafür, sich feige zu enthalten. Dies ist ein bedenkliches Signal an unsere internationalen Partner und schwächt die Solidarität mit Israel.
Danke für diese klare Haltung. Unsere Außenministerin ist leider der Meinung, dass man mit einer Enthaltung mehr erreicht. Es ist einfach nicht nachvollziehbar. https://t.co/BN3JJTIigL
— Peter Winkler (@Peters_Welt) October 29, 2023
Auch die Äußerungen von Olaf Scholz, der als Bundeskanzler die Verteidigung Israels betont, erscheinen angesichts der fehlenden Taten eher als leere Worte. Seine Versprechen bleiben ohne konkrete Maßnahmen und lassen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen.
Ich bin froh, dass die CDU diese Entscheidung der Regierung, sich bei der Abstimmung zu enthalten, kritisiert hat. Es ist wichtig, dass wir eine Opposition haben, die Missstände und Alternativen aufzeigt. Es ist höchste Zeit, dass die Ampelregierung ihre Handlungsfähigkeit beweist und ihre Verantwortung gegenüber Israel und anderen Verbündeten ernst nimmt.
Wir Bürgerinnen und Bürger sollten nicht zögern, unsere Stimme zu erheben und von unseren politischen Vertretern Rechenschaft einzufordern. Es liegt an uns, deutlich zu machen, dass wir ein starkes und zuverlässiges Auftreten unserer Regierung erwarten. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschland auch weiterhin eine vertrauenswürdige Stimme in der internationalen Gemeinschaft hat und unseren Verbündeten das Vertrauen schenkt, auf uns zählen zu können. Es ist an der Zeit, dass wir eine Regierung haben, die ihre Worte mit Taten untermauert und die notwendigen Schritte unternimmt, um unsere Solidarität mit Israel zum Ausdruck zu bringen.
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