Am Abend des 23. August 2024 versammelten sich in Berlin-Kreuzberg etwa 350 Menschen zu einer Kundgebung, die sich unter dem Vorwand des Protests gegen den Nahostkonflikt klar gegen Israel richtete. Der Linke-Bezirksverband Neukölln hatte zu dieser Veranstaltung am Südstern aufgerufen, um gegen den „Völkermord im Gaza-Streifen“ und das „Abschlachten zehntausender Zivilisten“ zu demonstrieren. Doch die eigentliche Botschaft hinter derartigen Demonstrationen ist weit bedenklicher: Es geht aus meiner Sicht um die gezielte Delegitimierung des Staates Israel und nicht zuletzt wird dadurch die in Deutschland verbotene Terrororganisation Hamas unterstützt.
Klare Staatsräson: Deutschland steht zu Israel
Die deutsche Staatsräson macht unmissverständlich klar, dass das Existenzrecht Israels nicht zur Debatte steht. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte im März 2023 erneut klar: „Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.“ Diese Aussage ist keine bloße politische Floskel, sondern eine klare Verpflichtung Deutschlands, aufgrund seiner historischen Verantwortung, an der Seite Israels zu stehen. Diese Verpflichtung ergibt sich direkt aus der Geschichte Deutschlands und dem Holocaust, bei dem sechs Millionen Juden von den Nationalsozialisten ermordet wurden.
Demonstrationen wie die in Kreuzberg, die unter dem Deckmantel der Kritik an der israelischen Politik stattfinden, greifen diese Grundfeste der deutschen Außenpolitik und moralischen Verantwortung an. Wenn auf solchen Versammlungen Parolen wie „Free Palestine“ und „From the River to the Sea“ skandiert werden, ist das eine direkte Aufforderung zur Zerstörung des Staates Israel. Der Slogan „From the River to the Sea“ bedeutet nichts anderes, als dass das gesamte Gebiet vom Jordan bis zum Mittelmeer – also das heutige Israel – „befreit“ werden soll. Dieser Ruf impliziert die Vernichtung Israels und somit einen offenen Aufruf zu Völkermord.
Eskalation und Verbot solcher Demonstrationen
Während der Kundgebung in Kreuzberg kam es nicht nur zu antisemitischen und volksverhetzenden Parolen, sondern auch zu handfesten Angriffen auf die Polizei. Flaschen und Steine wurden geworfen, Pyrotechnik gezündet und polizeifeindliche Parolen skandiert. Diese Vorfälle sind Ausdruck einer radikalisierten Gruppe, die nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Sicherheitsbehörden und den deutschen Staat agitiert.
Die Polizei Berlin, die mit rund 440 Einsatzkräften vor Ort war, musste mehrfach Zwangsmaßnahmen anwenden, um die Lage unter Kontrolle zu halten. Insgesamt wurden 17 freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchgeführt und 21 Strafanzeigen gestellt, darunter wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Diese Eskalationen sind keine Einzelfälle, sondern Symptom einer radikalen Bewegung, die zunehmend aggressiv gegen den Staat und seine Institutionen vorgeht.
Die Bedrohung durch antiisraelische Hetze
Solche Demonstrationen untergraben nicht nur den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland, sondern sie stärken auch antisemitische Tendenzen, die in der deutschen Gesellschaft keinen Platz haben dürfen. Israel und das jüdische Leben in Deutschland müssen geschützt werden. Antiisraelische Hetze, wie sie auf solchen Veranstaltungen verbreitet wird, ebnet den Weg für Gewalt und Hass gegen Juden in Deutschland.
Am Südstern in #Berlin–#Kreuzberg beginnt gerade eine Anti-Israel-Protestveranstaltung mit dem Namen „Beats Against Genocide“. Angekündigt sind unter anderem der Berliner Linke-Abgeordnete Ferat Kocak sowie die Rapper Ali Bumaye, Khalif030 und Camaro. #b2308 pic.twitter.com/AmrA3v0ZJ6
— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) August 23, 2024
Es ist inakzeptabel, dass auf deutschen Straßen Parolen skandiert werden, die die Zerstörung Israels fordern. Solche Demonstrationen dürfen nicht als legitimer Protest abgetan werden. Sie stellen eine direkte Bedrohung für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland dar und untergraben die deutsche Staatsräson. Aus diesem Grund müssen solche Demonstrationen verboten werden. Sie haben keinen Platz in einer Gesellschaft, die sich zur Verantwortung für die Vergangenheit und zur Unterstützung Israels bekennt.
Konsequentes Vorgehen gefordert
Die Ereignisse in Kreuzberg zeigen, dass die deutsche Politik und Justiz konsequenter gegen solche antiisraelischen Demonstrationen vorgehen müssen. Die deutsche Staatsräson verpflichtet uns nicht nur dazu, die Existenz Israels zu verteidigen, sondern auch jede Form von Antisemitismus und Hetze gegen Israel auf unseren Straßen zu unterbinden.
Demonstrationen, die zur Vernichtung Israels aufrufen oder antisemitische Stereotype verbreiten, dürfen nicht als „Meinungsfreiheit“ toleriert werden. Die Geschichte hat uns gelehrt, wohin solche Hetze führen kann. Es ist die Verantwortung der deutschen Behörden, entschieden gegen diese gefährlichen Bewegungen vorzugehen und sie im Keim zu ersticken, bevor sie weiter an Einfluss gewinnen.
Der Schutz Israels und der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland ist nicht verhandelbar.
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