Deutschland, die UNO und der Verrat an Israel – Eine Schande für unsere Außenpolitik

Liebe Leser,

es ist wieder einmal geschehen. Die UNO hat vor ein paar Tagen eine Resolution verabschiedet, die Israel auffordert, sich innerhalb eines Jahres aus den sogenannten „besetzten palästinensischen Gebieten“ zurückzuziehen. Eine Resolution, die in ihrer ganzen Einseitigkeit und Ignoranz für die Realität im Nahen Osten kaum zu überbieten ist. Mit 124 Stimmen wurde sie angenommen – 43 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland, und nur 14 Länder, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. Dieser Beschluss ist zwar nicht rechtsverbindlich, aber er zeigt einmal mehr die Vorurteile und die tief verwurzelte Voreingenommenheit, die Israel in der internationalen Gemeinschaft entgegenschlägt.

Die Resolution fordert von Israel den Rückzug aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen – Gebiete, die Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert hat, nachdem es von seinen Nachbarstaaten angegriffen wurde. Diese Gebiete sind seither ein politischer Zankapfel, und die palästinensische Seite fordert sie als ihr Territorium für einen zukünftigen Staat. Doch was in der Resolution und in vielen internationalen Diskussionen oft vergessen wird: Diese Gebiete waren zuvor nicht unter palästinensischer Kontrolle. Sie standen entweder unter jordanischer (Westjordanland, Ostjerusalem) oder ägyptischer (Gazastreifen) Verwaltung. Israel hat diese Gebiete nach einem Angriffskrieg eingenommen und sieht sie bis heute als strategisch notwendig für seine Verteidigung.

Nun verlangt die UNO, dass Israel sich zurückzieht, ohne dass dabei irgendeine Sicherheitsgarantie für das Land in Aussicht gestellt wird. Im Gegenteil: Die Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert, nutzt das Gebiet als Basis für Raketenangriffe auf israelische Städte. Trotz des Rückzugs aus Gaza im Jahr 2005 hat Israel keinerlei Frieden gewonnen – im Gegenteil, die Sicherheitslage hat sich seitdem dramatisch verschlechtert.

Und dann kommen wir zu Deutschlands Rolle in dieser ganzen Farce. Deutschland hätte die Möglichkeit gehabt, klar an der Seite Israels zu stehen und diese Resolution abzulehnen. Aber was tut mein Land? Es enthält sich wieder einmal. Wie schon so oft in der Vergangenheit, wenn es darum geht, Israel zu unterstützen, scheut Deutschland den klaren Standpunkt. Es ist immer dasselbe: Man fürchtet, sich gegen die Mehrheit der Staaten zu stellen, die regelmäßig gegen Israel stimmen. Es ist eine Politik der Bequemlichkeit, der Schwäche und der Feigheit.

Deutschland verteidigt seine Enthaltung damit, dass die Resolution unrealistische Fristen setzt und nicht ausreichend auf die Sicherheitsbedenken Israels eingeht. Man gibt vor, sich auf eine „vermittlerische“ Rolle zu konzentrieren. Aber was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet, dass Deutschland nicht bereit ist, klar Position zu beziehen. Anstatt sich offen gegen eine Resolution zu stellen, die Israels Existenzrecht und seine Sicherheitsbedürfnisse missachtet, zieht man sich in die bequeme Position der Enthaltung zurück.

Dabei hätte Deutschland alle Gründe, an der Seite Israels zu stehen. Nicht nur wegen der historischen Verantwortung, die Deutschland aufgrund des Holocausts gegenüber dem jüdischen Volk hat, sondern auch aufgrund der Realität, dass Israel der einzige demokratische Staat im Nahen Osten ist – ein Land, das seit seiner Gründung umgeben ist von Feinden, die es zerstören wollen. Israel kämpft nicht nur um seine Sicherheit, es kämpft ums Überleben.

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock und das Außenministerium verteidigen diese Entscheidung mit der Begründung, man müsse ausgewogen bleiben und für eine Zwei-Staaten-Lösung eintreten. Diese immer wieder vorgebrachte Phrase von der Zwei-Staaten-Lösung mag auf dem Papier gut klingen, aber sie ignoriert die Realität vor Ort. Die palästinensische Seite, vor allem in Form der Hamas, hat keinerlei Interesse an einer friedlichen Lösung. Ihre Charta fordert die Zerstörung Israels. Und doch unterstützt die UNO, mit der Zustimmung vieler Staaten, Resolutionen, die nichts anderes tun, als diese Terrorgruppen zu stärken.

Und was macht Deutschland? Es enthält sich. Ich kann es nicht anders sagen: Ich schäme mich für mein Land. Es ist für mich unerträglich zu sehen, wie die deutsche Außenpolitik immer wieder versagt, wenn es darauf ankommt, klare Unterstützung für Israel zu zeigen. Es ist nicht nur Unfähigkeit, es ist eine bewusste Entscheidung, sich nicht an die Seite Israels zu stellen. Und das ist für mich inakzeptabel.

Liebe Leser, wir leben in einer Zeit, in der Israel mehr denn je unsere Unterstützung braucht. Stattdessen bleibt es isoliert, und die Weltgemeinschaft stellt sich gegen es. Deutschland hätte die Chance gehabt, ein Zeichen zu setzen, doch es hat sie verpasst. Wieder einmal.

Euer Schimon