Der 21. Juni 2024 markiert einen bedeutenden Meilenstein in der politischen Landschaft Baden-Württembergs. Bei ihrer heutigen Landesvorstandssitzung hat die CDU Baden-Württemberg den einstimmigen Beschluss „Grundgesetz und Rechtsstaat statt Scharia und Kalifat!“ gefasst. Diese Maßnahme kommt nicht ohne Grund zur richtigen Zeit, als Reaktion auf die alarmierende Zunahme islamistisch motivierter Straftaten in Deutschland seit dem Angriff auf Israel am 7. Oktober des letzten Jahres.
Eine bedrohliche Zunahme islamistischer Straftaten
Seit jenem erschütternden Angriff auf Israel erleben wir in Deutschland eine beunruhigende Welle, die sich in Form von vermehrten islamistisch motivierten Straftaten manifestiert. Die Bedrohung ist nicht länger anonym und fern, sondern hat Einzug auf unsere Straßen gehalten. Es ist unerträglich und tatsächlich alarmierend, dass radikale Stimmen lautstark ein Kalifat fordern und damit die Fundamente unseres demokratischen Rechtsstaats erschüttern wollen.
Schon vor dem 7. Oktober waren sicherheitspolitische Herausforderungen Teil unserer alltäglichen politischen Diskussion. Doch die Eskalation, die sich seither entfaltet hat, zeigt unmissverständlich, dass wir umgehend und entschlossen handeln müssen. Der Ruf nach einem Kalifat inmitten deutscher Städte ist nicht nur ein Angriff auf unsere Demokratie, sondern ein Frontalangriff auf die Werte, die dieses Land zusammenhalten: Einigkeit, Recht und Freiheit.
CDU Baden-Württemberg setzt entschiedene Maßnahmen
Gegen diesen wachsenden politischen Islamismus geht die CDU Baden-Württemberg entschlossen vor. Im Zentrum steht dabei der Aktionsplan gegen politischen Antisemitismus, der heute vorgestellt wurde. Der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL betonte in einem leidenschaftlichen Statement, dass der Rechtsstaat und die Demokratie keine Selbstverständlichkeit seien, sondern Zustände, für die täglich gekämpft und die verteidigt werden müssten.
„Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat – Frieden, Freiheit und Sicherheit werden bei uns großgeschrieben. (…) Einigkeit und Recht und Freiheit – das ist aber kein Zustand, der einfach da ist – für diesen Zustand muss man etwas tun,“ so Hagel.
Ein umfassender Aktionsplan
Die CDU Baden-Württemberg hat nicht nur Worte, sondern auch konkrete Maßnahmen folgen lassen. Der Aktionsplan umfasst deutlich verschärfte Gesetze und Maßnahmen, um effektiv gegen politischen Islamismus vorzugehen. Hier sind die wichtigsten Punkte:
- Verschärfung der Gesetzeslage und konsequente Ausweisungen: Extremisten sollen keinerlei Toleranz erfahren und umgehend ausgewiesen werden.
- Keine deutsche Staatsangehörigkeit und keine staatlichen Leistungen für Extremisten: Wer die demokratischen Grundrechte missachtet, darf nicht von den Vorteilen der deutschen Staatsbürgerschaft profitieren.
- Eine Rückführungsoffensive: Illegal aufhältige Personen und solche, die extremistische Tendenzen zeigen, müssen konsequent abgeschoben werden.
- Mehr sichere Herkunftsländer: Die Liste sicherer Herkunftsländer wird erweitert, um Rückführungen zu erleichtern.
- Stärkung der Sicherheitsbehörden: Durch zusätzliche Ressourcen und Befugnisse sollen die Sicherheitsbehörden besser gegen Extremisten vorgehen können.
- Extreme Überwachung: Extremisten und deren Aktivitäten sollen schärfer überwacht werden.
Verschärfte Kontrollen bei Waffen und Messern: Gezielte Kontrollen und Regulierungen, um Straftaten zu verhindern. - Schließung extremistischer Einrichtungen: Extremistische Moscheen und Organisationen sollen rigoros überwacht und geschlossen werden.
- Finanzierung unterbinden: Die Finanzierung extremistischer Bewegungen durch Dritte soll verhindert werden.
- Steuergeld nur für Demokraten: Verfassungsfeindliche Gruppierungen sollen keine staatlichen Gelder erhalten.
- Prävention von Hass und Hetze: Präventivmaßnahmen zur Bekämpfung von Hasskriminalität.
- Bildung und Schutz der Jugend: Aufklärungs- und Präventionsarbeit in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.
- Keine Toleranz an Universitäten: Extremismus darf an den Lehrstellen unserer Gesellschaft keinen Platz finden.
Ein Weckruf: Gemeinsam gegen Extremismus
In diesen unsicheren Zeiten ist der einstimmige Beschluss der CDU Baden-Württemberg ein kraftvolles Signal an alle demokratisch gesinnten Bürger und religiösen Gemeinschaften in Deutschland. Manuel Hagel MdL unterstrich die Notwendigkeit einer vereinten Front gegen Extremismus, sowohl von Seiten der Christen, Muslime als auch Juden. Unser Zusammenleben, das durch Toleranz und gegenseitigen Respekt geprägt ist, müsse vor vergiftetem, extremistischem Gedankengut geschützt werden.
Nur durch eine entschlossene und geeinte Reaktion können wir die Integrität unserer demokratischen Werte und unseres Grundgesetzes bewahren. Insbesondere in einer Zeit, wo radikale Kräfte auf zunehmende Unterstützung stoßen, müssen wir als Gesellschaft leider feststellen, dass politische Islamisten keine Hemmungen zeigen, öffentlich und lautstark ein Kalifat auf den Straßen Deutschlands zu fordern.
Der Beschluss der CDU Baden-Württemberg geht daher über symbolische Statements hinaus. Es ist ein notwendiger Schritt zur Verteidigung unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats gegen die zunehmende Bedrohung durch politischen Islamismus. Lassen Sie uns gemeinsam für ein Deutschland der Einigkeit, des Rechts und der Freiheit einstehen – und der Radikalisierung entschlossen die Stirn bieten!
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