Messerangriff in Solingen: Konsequente Maßnahmen gegen Terror und Gewalt in Deutschland

Die jüngste Tragödie in Solingen, bei der ein 26-jähriger syrischer Staatsbürger drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat, ist ein weiterer schockierender Vorfall in einer Serie von Messerangriffen, die unser Land erschüttern. Der dringende Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund verdeutlicht die ernste Bedrohung, vor der Deutschland steht. Heute Vormittag habe ich den wöchentlichen Newsletter von Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, gelesen und möchte hier seine Forderungen und Gedanken mit euch teilen. Ich bin der Meinung, dass diese bedrohliche Entwicklung nicht länger ignoriert werden darf, und die Forderungen von Friedrich Merz bieten klare, notwendige und zielgerichtete Ansätze, um solchen Tragödien in Zukunft entgegenzuwirken.

Das Problem: Nicht die Messer, sondern die Täter

Wie Friedrich Merz in seinem Newsletter treffend betont, sind nicht die Waffen, sondern die Menschen, die sie benutzen, das wahre Problem. In vielen Fällen, insbesondere bei den schweren Messerangriffen, sind es Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz gesucht haben, sich dann jedoch gegen das Land und seine Bürger wenden. Oftmals stehen diese Taten im Zusammenhang mit islamistischen Motiven, was die Bedrohungslage zusätzlich verschärft. Dieser Punkt darf nicht länger verharmlost werden. Die Gesellschaft muss sich dieser Realität stellen und wirksame Maßnahmen ergreifen.

„Nicht #Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen. In der Mehrzahl der Fälle sind dies #Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter. Es reicht. Jetzt ist der @Bundeskanzler gefragt.“ ™ https://t.co/ToiCoKCGM6

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 25, 2024

Es ist wichtig, zu erkennen, dass eine bloße Verschärfung des Waffengesetzes allein nicht ausreicht, um diese komplexe und vielschichtige Problematik zu lösen. Vielmehr ist es notwendig, die Wurzeln des Problems zu bekämpfen: die unkontrollierte Einwanderung, mangelnde Integration und das Versagen bei der konsequenten Durchsetzung von Abschiebungen bei Straftätern und Gefährdern.

Forderungen von Friedrich Merz: Konsequenz und Klarheit in der Politik

Friedrich Merz setzt genau an diesen Punkten an und fordert entschlossenes Handeln von der Bundesregierung. Seine Vorschläge verdienen volle Unterstützung, da sie darauf abzielen, sowohl die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten als auch den Rechtsstaat zu stärken.

1. Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Die Rückführung von Straftätern und Gefährdern in ihre Herkunftsländer ist eine der zentralen Forderungen von Merz. Es ist unverständlich, warum Menschen, die das Gastrecht missbrauchen und die Sicherheit anderer gefährden, weiterhin in Deutschland bleiben dürfen. Abschiebungen in Länder wie Syrien und Afghanistan müssen möglich sein, und hier darf es keine Kompromisse geben. Die Sicherheit der deutschen Bürger muss oberste Priorität haben.
2. Verlust des Aufenthaltsstatus bei Rückkehr ins Heimatland: Wenn Flüchtlinge aus Deutschland in ihre Heimatländer zurückreisen, zeigt dies, dass sie nicht wirklich in Gefahr sind. In solchen Fällen sollte der Aufenthaltsstatus in Deutschland umgehend erlöschen. Diese klare Regelung würde verhindern, dass das Asylsystem missbraucht wird.
3. Dauerhafte Grenzkontrollen und Rückweisung an den Grenzen: Merz fordert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine konsequente Rückweisung von Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Dies ist ein logischer und notwendiger Schritt, um die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen und illegale Einwanderung zu verhindern. Die Wiedereinsetzung der Dublin-Verordnungen ist dabei ein wichtiger Baustein, um das Asylsystem zu entlasten und geordnete Verfahren sicherzustellen.
4. Unbefristeter Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter: Ausreisepflichtige Straftäter, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, sollten in einem unbefristeten Abschiebegewahrsam untergebracht werden, bis ihre Rückführung möglich ist. Dies würde die Kommunen entlasten und verhindern, dass Gefährder weiterhin auf freiem Fuß bleiben.
5. Stopp der erleichterten Einbürgerungen und doppelte Staatsangehörigkeiten: Ein weiteres wichtiges Element der Forderungen von Merz ist die Beendigung der erleichterten Einbürgerungen sowie der generellen Vermeidung doppelter Staatsangehörigkeiten. Die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit muss an strenge Voraussetzungen geknüpft sein, und Personen, die sich nicht eindeutig zu Deutschland und seinen Werten bekennen, sollten keinen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Internationale Vorbilder: Erfolgsmodell Dänemark

Friedrich Merz verweist zurecht auf das Erfolgsmodell Dänemark, wo eine sozialdemokratisch geführte Regierung seit Jahren eine konsequente Ausländerpolitik verfolgt und damit Erfolge erzielt. Dänemark zeigt, dass eine klare und stringente Politik in der Migrations- und Sicherheitsfrage nicht nur möglich, sondern auch effektiv ist. Diese Politik hat gleichzeitig dazu beigetragen, dass extremistische Parteien in Dänemark keinen Aufwind bekommen. Deutschland kann von diesem Ansatz lernen, und es wäre sinnvoll, wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sich an seinem dänischen Kollegen ein Beispiel nehmen würde.

Die Zeit des Zögerns ist vorbei

Die Forderungen von Friedrich Merz sind nicht nur vernünftig, sondern auch dringend notwendig. Die Bundesregierung muss erkennen, dass der Schutz der Bürger vor Terror und Gewalt oberste Priorität haben muss. Tatortbesuche, symbolische Gesten und leere Versprechungen reichen nicht mehr aus. Es ist an der Zeit, dass die Politik entschlossen handelt, um die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Herr Bundeskanzler Scholz steht nun vor der Aufgabe, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und parteiübergreifend Maßnahmen durchzusetzen, die Deutschland schützen. Die CDU unter der Führung von Friedrich Merz ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit der Regierung die notwendigen Schritte einzuleiten. Es geht jetzt darum, dem Amtseid nachzukommen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Politik handelt – und zwar jetzt.