08.02.1950 – Die Geburtsstunde der Stasi und das dunkle Erbe der Täter

Am Mittwoch, dem 8. Februar 1950, beschließt die Volkskammer der DDR ein Gesetz, das auf dem Papier harmlos wirkt, aber in der Wirklichkeit ein Machtinstrument von historischer Bedeutung schafft: das „Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit“. Es ist kurz, fast nüchtern. Und gerade diese Nüchternheit ist das Erschreckende daran. Ein Staat baut sich sein Überwachungsorgan – nicht weil ein besonderer Bedarf besteht, sondern weil er diese ganz „normale“ staatliche Institution als Ministerium zum Machterhalt haben möchte.

Vier Monate nach Gründung der DDR wird damit die bisher dem Innenministerium unterstellte „Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft“ herausgelöst und in ein eigenständiges Ministerium überführt. So steht es im Gesetztext. Politisch bedeutet das: Aus einem Apparat im Verwaltungsbaukasten wird ein eigener Machtblock, mit eigener Hierarchie, eigener Logik, eigener Mission. Formal bekommt das Gesetz seine Gültigkeit durch die Veröffentlichung im Gesetzblatt am 21. Februar 1950 – der Beschluss aber fällt an diesem 8. Februar.

Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit.
Vom 8. Februar 1950

§ 1
Die bisher dem Ministerium des Innern unterstellte Hauptverwaltung zum Schutze der Volkswirtschaft wird zu einem selbständigen Ministerium für Staatssicherheit umgebildet. Das Gesetz vom 7. Oktober 1949 über die Provisorische Regierung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 2) wird entsprechend geändert.

§ 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.

Berlin, den 8. Februar 1950

Ein Ministerium gegen das eigene Volk

Die offizielle Begründung folgt dem Muster der frühen Systemkonfrontation: Schutz vor „Agenten, Saboteuren, Spionen“. Der Begriff „Volkswirtschaft“ klingt nach Fabriken, Ernten, Versorgung. Doch in der Praxis richtet sich das neue Ministerium sehr schnell auf etwas anderes aus: Kontrolle, Einschüchterung, Zerbrechen von Opposition – und zwar nicht nur gegen offene Gegner, sondern gegen Menschen, die schlicht „falsch“ denken, „falsch“ reden, „falsch“ verkehren. Wer in so einem System Sicherheit sagt, meint oft Gehorsam.

Die Gründung geschieht unter starkem sowjetischem Einfluss; die Organisationslogik und Methoden orientieren sich an sowjetischen Vorbildern. Das ist nicht nur ein historischer Nebensatz, sondern der Schlüssel zum Verständnis: Hier entsteht kein „normaler Geheimdienst“, sondern ein politisches Werkzeug, das die Herrschaft der SED absichert.

Und dann kommt die zweite Ebene, die im Rückblick oft untergeht, weil man schnell beim Minister und beim Apparat landet: die Mitwirkung ganz normaler Menschen.

Täter, Mitläufer, Zuträger – und das Schweigen danach

Ende 1989, kurz vor dem Zusammenbruch der DDR, gehörten der Staatssicherheit noch rund 91.000 hauptamtliche Mitarbeiter an – plus mindestens 110.000 inoffizielle Mitarbeiter. Selbst wenn man nur diese Mindestzahl nimmt: Das ist kein kleiner Zirkel, das ist ein gesellschaftliches Netz.

Hier liegt genau der Punkt, der wirklich weh tut, wenn man ihn ernst nimmt: Die bleibenden Spuren bei den Opfern sind offensichtlich. Aber das Gespräch über die Täter und Zuträger wird schnell dünn, sobald es nicht mehr um die „großen Namen“ geht, sondern um den Nachbarn, den Kollegen, den Freund, den Ehepartner. Gerade die IM-Strukturen funktionierten nur, weil Verrat im Alltag möglich war – und weil ein System Anreize schuf, den Verrat als „Pflicht“ oder „kleine Gefälligkeit“ zu tarnen.

Später entwickelt die Stasi ihre Methoden weiter: weg von der groben Faust, hin zur leisen Zerstörung. Ein zentraler Begriff dafür ist „Zersetzung“ – Maßnahmen, die Menschen „lautlos“ zermürben sollen: durch Gerüchte, berufliche Sabotage, soziale Isolation, Verunsicherung. Das ist keine bloße Metapher, das ist in internen Grundsatzpapieren beschrieben, unter anderem in der Richtlinie 1/76 (Januar 1976).

Und was bleibt, ist Material – unvorstellbar viel Material. Heute liegen die Unterlagen im Stasi-Unterlagen-Archiv des Bundesarchivs. Dort wird der Umfang aktuell mit rund 112,5 Kilometern Stasi-Akten beziffert. Eine Zahl, die so absurd groß ist, dass sie fast wieder abstrakt wirkt – bis man sich klar macht: Hinter jedem Ordner steckt ein Leben, hinter vielen Akten steckt ein Bruch.

Ich bin enttäuscht über diese unvollständige Aufarbeitung. Zu vieles wurde irgendwann einfach zugedeckt, als wäre es nicht so schlimm gewesen. Und das ist ja das Bittere: Nicht, weil man es nicht hätte aufklären können, sondern weil es offenbar wieder nach dem gleichen Muster läuft. Eine Zeit lang wird hingeschaut, benannt, sortiert – und dann kommt dieser Moment, in dem die Stimmung kippt. Vom Aufklären ins Verdrängen. Vom Klartext ins „Jetzt ist aber auch mal gut“.

Und trotzdem holt es uns bis heute immer wieder ein. Es gibt Fälle, in denen Biografien, Verstrickungen und alte Loyalitäten plötzlich wieder Thema werden – gerade dann, wenn Menschen in Verantwortung stehen. Für mich hat das nichts mit „Rache“ zu tun. Das ist eher mein nüchterner Gerechtigkeitssinn: Wenn über Täter und Mitläufer nicht mehr ehrlich gesprochen wird, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit noch nicht abgeschlossen.

Welche Form von Aufarbeitung wäre für Dich heute ehrlich: mehr öffentliche Benennung von Tätern und Zuträgern, mehr Konsequenzen, oder vor allem mehr Raum für die Geschichten der Opfer – und warum? Schreib es in die Kommentare.

Euer Schimon